Allgemeine Geschäftsbedingungen
Eichstädt Elektronik – Dipl.-Ing. Dominic Eichstädt
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen über unseren Onlineshop sowie für sonstige Verträge über Waren, Software, Aktualisierungen, Onlineinhalte und Schulungen, soweit ihre Geltung vereinbart wurde.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden über diesen Shop nicht angeboten.
Vertragspartner des Kunden ist:
Eichstädt Elektronik
Dipl.-Ing. Dominic Eichstädt
Am Kanal 16
D-15562 Rüdersdorf
Telefon: 033638-63397
E-Mail: info@eichstaedt-elektronik.de
Der Kunde hat bei der Bestellung zutreffende Angaben zu seinem Unternehmen und seiner Unternehmereigenschaft zu machen. Wir sind berechtigt, vor Annahme einer Bestellung geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft anzufordern.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Angebote und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor dem Absenden der Bestellung überprüfen und korrigieren. Mit dem Betätigen der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte und Leistungen ab.
Der Eingang der Bestellung wird elektronisch bestätigt. Eine ausschließlich als Eingangsbestätigung bezeichnete Nachricht stellt für sich genommen noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Ein bereits auf andere Weise zustande gekommener Vertrag bleibt hiervon unberührt.
Wir nehmen das Angebot innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch Versand der Ware oder durch Beginn der vereinbarten Leistung an. Fordern wir den Kunden zuvor zur Zahlung auf oder veranlassen wir über den Zahlungsdienstleister die Belastung des gewählten Zahlungsmittels, nehmen wir das Angebot bereits dadurch an. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich und vollständig erstattet.
Wir prüfen jede Bestellung persönlich auf Plausibilität und Verfügbarkeit. Die Zahlung kann bereits im Bestellprozess erfolgen. Ergeben sich bei der Prüfung Unstimmigkeiten oder Lieferprobleme, informieren wir den Kunden unverzüglich und stimmen das weitere Vorgehen mit ihm ab.
Bei einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung oder einer Rückabwicklung aufgrund gesetzlicher Rechte erstatten wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und vollständig, grundsätzlich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Die persönliche Prüfung begründet kein zusätzliches einseitiges Recht zur Aufhebung eines bereits geschlossenen Vertrags. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Können wir eine Bestellung vor Vertragsschluss nicht zu den vom Kunden angebotenen Bedingungen annehmen, informieren wir ihn hierüber. Ein von uns unterbreitetes abweichendes Angebot bedarf seiner Zustimmung.
Bei individuellen Angeboten außerhalb des Onlineshops richtet sich der Vertragsschluss nach dem jeweiligen Angebot und der hierzu abgegebenen Annahmeerklärung.
Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Er sollte diese Unterlagen für seine Dokumentation aufbewahren.
3. Leistungsumfang und Produktbeschreibungen
Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem angenommenen Angebot und gegebenenfalls ergänzenden Vereinbarungen.
Angaben zu Funktionen, Kompatibilität, unterstützten Fahrzeugen oder Systemen, technischen Voraussetzungen, Lizenzumfang und Laufzeiten sind nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung Vertragsbestandteil.
Installation, Einrichtung, Schulung, individuelle Anpassungen und sonstige Zusatzleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart oder in der jeweiligen Produktbeschreibung als Bestandteil des Angebots ausgewiesen sind.
Die Lieferung eines anderen als des bestellten Produkts erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Maßgeblich sind die bei der Bestellung angezeigten beziehungsweise im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Zusätzlich anfallende Versandkosten und sonstige berechenbare Nebenkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung beziehungsweise im individuellen Angebot mitgeteilt.
Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt oder vor Vertragsschluss individuell vereinbart. Dazu gehören PayPal mit den dort angebotenen Zahlungsoptionen, Vorkasse per Überweisung und ein von uns freigegebener Kauf auf Rechnung. Mietkauf und Leasing werden auf persönliche Anfrage und nach individueller Vereinbarung angeboten.
Bei einer Zahlung über PayPal werden die im Einzelfall verfügbaren Zahlungsoptionen und die hierfür geltenden Zahlungsbedingungen im Bestellprozess angezeigt. Einzelne Zahlungsoptionen können eine Prüfung durch den Zahlungsdienstleister voraussetzen. Für über PayPal abgewickelte Zahlungen gelten die vom Zahlungsdienstleister mitgeteilten Zahlungsanweisungen und Fälligkeiten.
Bei Vorkasse per Überweisung teilen wir dem Kunden unsere Bankverbindung und den Verwendungszweck per E-Mail mit. Der Versand beziehungsweise die Bereitstellung erfolgt nach Zahlungseingang unter Berücksichtigung der vereinbarten Liefer- oder Bereitstellungszeit.
Den unmittelbar durch Eichstädt Elektronik angebotenen Kauf auf Rechnung gewähren wir nur nach individueller Freigabe. Sofern im konkreten Angebot oder auf der Rechnung keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang
5. Lieferung und Bereitstellung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Liefergebiete und etwaige Lieferbeschränkungen werden im Onlineshop beziehungsweise im individuellen Angebot angegeben.
Liefer- und Bereitstellungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Voraussetzungen für eine vereinbarte Freischaltung, insbesondere erforderliche Angaben, Registrierungen oder Vertragsunterzeichnungen des Kunden, werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung mitgeteilt.
Ist Vorkasse vereinbart, beginnt eine hiervon abhängige Lieferfrist nicht vor Eingang der Zahlung.
Teillieferungen erfolgen nur, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten tragen wir, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Kann eine vereinbarte Lieferung oder Leistung nicht wie vorgesehen erfolgen, informieren wir den Kunden unverzüglich. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Digitale Inhalte, Lizenzinformationen und Freischaltungen werden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung elektronisch, über den Hersteller oder durch Aktivierung eines zugeordneten Geräts beziehungsweise Dongles bereitgestellt.
6. Software, Lizenzen und technische Voraussetzungen
Vertragspartner des Kunden für die bei uns abgeschlossenen Software- und Updateverträge ist Eichstädt Elektronik. Die Bereitstellung und technische Freischaltung der Software, Aktualisierungen und Onlineinhalte erfolgt unter Einbindung des jeweiligen Herstellers.
Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte sowie etwaige Bindungen an ein bestimmtes Gerät, einen Dongle, einen Benutzer oder einen Standort ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem zugehörigen Vertrag.
Ergänzende Lizenzbedingungen des Herstellers werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vor Vertragsschluss mitgeteilten technischen Voraussetzungen für den Betrieb der Software und die Nutzung von Onlineinhalten vorliegen.
Die Software ist nach Bereitstellung mit dem jeweils mitgelieferten beziehungsweise freigeschalteten Stand nutzbar. Soweit für Aktualisierungen und Onlineinhalte ein gesondert zu unterzeichnender Software- oder Updatevertrag erforderlich ist, setzt deren Freischaltung die erforderliche Vertragsunterzeichnung und die vereinbarte Registrierung voraus.
Bis zum Abschluss der erforderlichen Vertragsunterzeichnung besteht allein aus der Bereitstellung der Grundsoftware kein Anspruch auf Freischaltung der zusätzlich angebotenen Aktualisierungen und Onlineinhalte. Bereits ausdrücklich vereinbarte Leistungsansprüche und gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
7. Laufzeit und Kündigung von Software- und Updateverträgen
Die nachfolgenden Regelungen gelten für Software- und Updateverträge, die in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im zugehörigen Vertrag als laufzeitgebundene Verträge bezeichnet werden.
Die anfängliche Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. Als Beginn der Vertragslaufzeit gilt der erste Tag des Kalendermonats, in dem der Kunde den betreffenden Software- beziehungsweise Updatevertrag unterzeichnet. Dies gilt auch dann, wenn die Unterzeichnung erst im Laufe dieses Monats erfolgt. Der Beginn der Vertragslaufzeit liegt in diesem Fall vor dem Tag der Unterzeichnung.
Beispiel: Bei Unterzeichnung am 24. Oktober beginnt die Vertragslaufzeit am 1. Oktober und endet mit Ablauf des 30. September des Folgejahres. Bestell- und Lieferdatum sind für diesen Laufzeitbeginn nicht maßgeblich.
Der erste Kalendermonat zählt unabhängig vom Tag der Unterzeichnung als voller Vertragsmonat. Daraus folgt kein Anspruch auf rückwirkende tatsächliche Nutzung von Onlineinhalten vor deren Freischaltung. Die Regelung zum Laufzeitbeginn wird dem Kunden vor Abschluss des betreffenden Vertrags mitgeteilt.
Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung bei Eichstädt Elektronik.
Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere zwölf Monate.
Die Kündigung kann in Textform, insbesondere per E-Mail an info@eichstaedt-elektronik.de, erklärt werden.
Nach Ende des Vertrags bleibt die lokal bereitgestellte Software mit dem zuletzt während der Vertragslaufzeit verfügbaren und vom Nutzungsrecht erfassten Stand nutzbar. Ein Anspruch auf weitere Aktualisierungen besteht nach Vertragsende nicht.
Online bereitgestellte Informationen und sonstige ausdrücklich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Onlineinhalte stehen ausschließlich während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Nach Vertragsende endet der Zugang zu diesen Leistungen.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Schulungen
Eichstädt Elektronik bietet Schulungen im eigenen Namen an. Vertragspartner des Kunden ist Eichstädt Elektronik. Die Durchführung erfolgt durch den in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Hersteller.
Inhalt, Termin, Dauer, Veranstaltungsort beziehungsweise Zugangsart, Teilnahmevoraussetzungen und Preis ergeben sich aus der jeweiligen Schulungsbeschreibung oder dem individuellen Angebot.
Die Abrechnung gegenüber dem Kunden erfolgt durch Eichstädt Elektronik.
Besondere Stornierungs- oder Umbuchungsbedingungen gelten nur, wenn sie dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt und mit ihm vereinbart wurden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Kann eine Schulung nicht wie vereinbart durchgeführt werden, informieren wir den Kunden unverzüglich. Ein Ersatztermin oder eine wesentliche Änderung der vereinbarten Schulungsleistung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
9. Kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht und freiwillige Rücknahmen
Da unser Angebot ausschließlich an Unternehmer gerichtet ist, besteht für die hierunter fallenden Verträge kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.
Ein allgemeines freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht wird nicht eingeräumt. Rücknahmen außerhalb gesetzlicher Ansprüche erfolgen ausschließlich nach vorheriger individueller Vereinbarung.
Dies gilt insbesondere auch für bereits aktivierte Softwarelizenzen, freigeschaltete Aktualisierungen und Onlinezugänge. Ein Anspruch auf Rücknahme oder Erstattung allein wegen einer Nichtnutzung oder eines geänderten Bedarfs besteht nicht.
Gesetzliche Mängelrechte sowie gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und sonstige Erstattungsansprüche bleiben unberührt.
10. Organisation von Rücksendungen
Bitte stimmen Sie Rücksendungen zur Prüfung von Mängeln oder aufgrund einer individuell vereinbarten Rücknahme vorab mit uns ab. Sie erreichen uns per E-Mail unter info@eichstaedt-elektronik.de oder telefonisch unter 033638-63397.
Wir organisieren den mit uns abgestimmten Rückversand und tragen dessen Kosten. Für paketversandfähige Waren stellen wir ein Rücksendeetikett zur Verfügung. Bei nicht paketversandfähigen Waren vereinbaren wir einen Abholtermin.
Die Bereitstellung eines Rücksendeetiketts oder die Organisation einer Abholung stellt für sich genommen weder die Anerkennung eines Mangels noch die Zustimmung zu einer freiwilligen Rücknahme dar.
Die vorherige Abstimmung ist keine Voraussetzung für die fristgerechte Anzeige eines Mangels oder die Ausübung gesetzlicher Rechte. Gesetzliche Ansprüche auf Erstattung erforderlicher Transportkosten bleiben unberührt.
11. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte körperliche Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum.
Der Kunde hat uns über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren unverzüglich zu informieren.
Bei Zahlungsverzug richten sich unsere Rechte, insbesondere auf Rücktritt und Herausgabe der Ware, nach den gesetzlichen Vorschriften.
12. Mängelrechte und Garantien
Für Mängel an Waren, digitalen Produkten und sonstigen Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht eine wirksame individuelle Vereinbarung etwas anderes bestimmt.
Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
Der Kunde hat uns im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Prüfung einer Beanstandung und die erforderliche Nacherfüllung zu ermöglichen. Bei technischen Beanstandungen bitten wir um eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung sowie um Angaben zu dem betroffenen Gerät, der Softwareversion und der verwendeten Systemumgebung.
Eine Herstellergarantie besteht nur, soweit sie für das jeweilige Produkt ausdrücklich angeboten wird. Ihre Voraussetzungen und ihr Umfang ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen. Gesetzliche Mängelrechte gegenüber Eichstädt Elektronik werden durch eine Herstellergarantie nicht eingeschränkt.
Die Einbindung eines Herstellers in Lieferung, Freischaltung oder Leistungserbringung lässt unsere vertraglichen und gesetzlichen Pflichten gegenüber dem Kunden unberührt.
13. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind beide Vertragsparteien Kaufleute oder liegen die sonstigen Voraussetzungen des § 38 Absatz 1 ZPO vor, wird Strausberg als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis vereinbart. Gesetzlich ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
15. Kundenkonto und Zugangsdaten
Soweit der Kunde ein Kundenkonto anlegt, hat er die hierfür erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zu machen. Änderungen der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben sind im Kundenkonto zu aktualisieren oder uns mitzuteilen.
Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und durch angemessene Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Zugangsdaten dürfen nur solchen Personen zugänglich gemacht werden, die zur Nutzung des Kundenkontos für das Unternehmen berechtigt sind.
Besteht der Verdacht, dass unbefugte Dritte Zugriff auf das Kundenkonto erlangt haben, hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren und, soweit möglich, sein Passwort zu ändern.
Bei konkreten Anhaltspunkten für einen unbefugten Zugriff oder eine missbräuchliche Nutzung können wir den Zugang zum Kundenkonto vorübergehend beschränken, soweit dies zum Schutz des Kunden, anderer Nutzer oder unserer Systeme erforderlich ist. Wir informieren den Kunden hierüber, soweit dadurch der Zweck der Schutzmaßnahme nicht gefährdet wird. Sobald der Grund für die Beschränkung entfällt, wird der Zugang wiederhergestellt.
Eine Beschränkung des Kundenkontos hebt bestehende Verträge nicht auf. Berechtigte Ansprüche aus bereits geschlossenen Verträgen bleiben unberührt. Soweit erforderlich, stimmen wir mit dem Kunden einen alternativen Weg zur Vertragsabwicklung ab.
Der Kunde kann die Schließung seines Kundenkontos bei uns anfordern. Die Schließung des Kundenkontos ersetzt nicht die gesonderte Kündigung bestehender Software-, Update- oder sonstiger laufender Verträge. Die Verarbeitung und Aufbewahrung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Vorschriften.
16. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richtet sich die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nach den gesetzlichen Vorschriften. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.